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Aktuelle Informationen zum Verkehrsrecht

Gewährleistung beim Autokauf 

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der Käufer eines gebrauchten Pkw die Rückzahlung eines ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrages für die Beseitigung eines Getriebeschadens verlangen kann, wenn sich nach Begleichung der Rechnung herausstellt, dass der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsvorschriften verpflichtet gewesen wäre, den Schaden kostenlos zu beseitigen. Den Einwand des Verkäufers, der Käufer habe durch Bezahlung der Rechnung anerkannt, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliege und somit eine Zahlungsverpflichtung bestehe, ließ der Bundesgerichtshof nicht gelten.

Unfallregulierung 

6-Monats-Frist im 130 %-Fall 

Der BGH hat in einem Beschluss vom 18.11.08 (AZ: VI ZB 22/08) entschieden, dass bei vollständiger und sachgerechter Reparatur des Fahrzeuges im sogenannten 130 %-Fall der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst nach 6 Monaten fällig ist. Damit dürfte die Praxis einiger Versicherer, die bei nachgewiesener Reparatur zunächst auf Totalschadenbasis abgerechnet haben und die Reparaturkosten erst 6 Monate nach dem Unfall regulieren wollten, wobei der Geschädigte dann eine Zwischenfinanzierung vorzunehmen hätte, hinfällig sein. Gleiches dürfte nach meiner Ansicht gelten, wenn die Reparaturkosten zwar unter dem Wiederbeschaffungswert, aber über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegen.