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Aktuelle Informationen zum Mietrecht

Aktuelles aus dem Mietrecht

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass eine ordnungsgemäße Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, das auf einen Mietspiegel Bezug nimmt, die Beifügung des Mietspiegels dann nicht erfordert, wenn der Mietspiegel allgemein zugänglich ist. Dies setzt nicht voraus, dass der Mietspiegel bei entsprechenden Behörden u.a. kostenlos erhältlich ist. Allgemein zugänglich ist ein MIetspiegel auch dann, wenn er von Behörden oder sonstigen Vereinigungen gegen eine geringe Gebühr an jedermann abgegeben wird. Wer als Vermieter den Auspruch einer MIeterhöhung gegenüber dem MIeter beabsichtigt, sollte daher vorab prüfen, ob die entsprechende Wohnung in den Geltungsbereich eines Mietspiegels fällt und, falls ja, der Mietspiegel problemlos beschafft werden kann. In Zweifelsfällen sollte der MIetspiegel dem Mieterhöhungsverlangen beigefügt werden. Für den MIeter gilt, entsprechendes; er sollte bei Erhalt eines MIeterhöhungsverlangens, in dem zwar auf einen Mietspiegel Bezug genommen, dieser aber nicht beigefügt wird, überprüfen, ob der Mietspiegel allgemein zugänglich ist und, falls dem nicht so ist, der Mieterhöhung widersprechen.